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bäcker

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Donnerstag, 13. Juni 2013, 21:34

Mein Kontakt / Schriftverkehr mit Zoll und Politik zur Einfuhr von Snus nach Deutschland

Hallo; hatte vor kurzem Kontakt mit den Behörden, um mal eine verbindliche Auskunft zu bekommen bzw. mal deren Sichtweise zu dem Thema zu erfahren.
Da die Handhabung ja in jedem Bundesland unterschiedlich ist, hier noch der Hinweis, ich wohne in Thüringen
.

Ich habe zuerst den Zoll angeschriegen -> siehe 1.)
Dann die Landesbehörden -> siehe 2.)

Etwas längerer Text, sorry..
;( wollte die Info aber unbedingt mit euch teilen und online stellen
:!:


1.) Die Auskunft von unserem Thüringer Zoll zur Frage: Warum mir der Zoll meinen Snus nicht mehr aushändigt bzw. auf die Frage ob es legal ist Snuseim Reiseverkehr für private Zwecke einzuführen.

Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren.

seit einigen Jahren konsumiere ich „Snus“ (smokeless-tabak) den ich mir bisher aus Schweden über online portale zu-
schicken lies bzw. mir ein Freund aus Schweden geschickt hat.

Dazu meine Frage:

Seit Anfang des Jahres händigt mir mein zuständiges
Zollamt hier in Eisenach (Thüringen) den Snus nicht mehr aus. Sein Hinweis: Er
hat nur noch die Chance das Päckchen zurückzusenden oder es zu vernichten. Den
bisherigen Weg über das Veterinäramt könne ich mir schenken, da hier eine neue
Ausführungsverordnung gilt, die der Einfuhr von Snus nach Deutschland
verbietet. Können sie mir dazu die Rechtslage erläutern?

Mein Wissensstand dazu: "Die nicht gewerbliche
Einfuhr ist erlaubt"...

Danke im Voraus für eine Antwort

Antwort:

Eine gewerbliche Einfuhr (Onlinebestellung),
einschließlich privater Versand per Post, ist nicht möglich.

Die Zollverwaltung hat bei der Überwachung des
Tabakrechts lediglich eine Mitwirkungsbefugnis. Die Entscheidung, ob im
Einzelfall ggf. ein Verstoß gegen § 5a Tabakverordnung vorliegt, hat allein die
jeweils zuständige Überwachungsbehörde des betreffenden Landes zu treffen.
Inwieweit die zuständigen Landesbehörden bundesweit einheitlich verfahren, ist
mir nicht bekannt.

Sofern in den Bundesländern eine Aushändigung durch den
Zoll erfolgt, ist dies die Entscheidung der dortigen zuständigen
Landesbehörden, nicht des Zolls.

Die Zolldienststellen sind an die tabakrechtliche
Entscheidung der zuständigen Überwachungsbehörde gebunden. Sendungen mit
betroffenen Waren können nur eine solche zollrechtliche Bestimmung erhalten,
die mit der Entscheidung der zuständigen Überwachungsbehörde im Einklang steht.

Sofern Sie für Ihr Bundesland die dort vertretene
Rechtsauffassung erfragen möchten, bitte ich Sie, sich direkt mit der
zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Ihres Bundeslandes in Verbindung
zu setzen.

Sollte die Einfuhrfähigkeit des Tabaks gegeben
sein, gilt folgendes:

Da Kautabak sich nicht zum Rauchen eignet, ist er nicht
Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und gehört auch nicht zu den
Tabakwaren, die in Artikel 27 a) ZollbefreiungsVO und in § 2 Abs. 1 Nr. 1 EF-VO
genannt sind. Diese Aufzählungen umfassen ausschließlich Tabak und Tabakwaren,
die zum Rauchen hergestellt und geeignet sind.

Das persönliche Mitbringen von Snus ausschließlich zum
Eigenverbrauch im nicht-kommerziellen Reiseverkehr ist grundsätzlich zulässig.

Snus unterliegt auch nicht der Tabaksteuer. Demzufolge
gibt es keine Richtmengen für dieses Verbringen. Allerdings sollte die Menge
nicht so groß sein, dass eine gewerbsmäßige Einfuhr angenommen werden kann

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur
unverbindlich erteilt werden.
Informations- und Wissensmanagement Zoll Zentrale
Auskunft Carusufer 3-5
01099 Dresden

Auskunft für Privatpersonen:

2.) Die Auskunft vom Land

Sehr
geehrter Herr...,

Ihre E-Mail vom 4. Juni 2013 möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß §5a der Tabakverordnung ist es verboten, in Deutschland Snus gewerbsmäßig in den
Verkehr zu bringen. Diese Vorschrift beruht auf Artikel 8 der Richtlinie
2001/37/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates. Die genannte
EG-Vorschrift läßt lediglich eine nationale Ausnahme für das Inverkehrbringen
von Snus innerhalb Schwedens zu.

Es ist bekannt, dass Snus sowohl von schwedischen Firmen als auch von Firmen mit Sitz
in den USA und der Schweiz über das Internet angeboten und per Post an Kunden
in Deutschland geliefert wird. Nach unserer Auffassung liegt spätestens mit der
Übergabe des Pakets durch die Post an den Besteller in Deutschland ein
Inverkehrbringen im Geltungsbereich des Vorläufigen Tabakgesetzes vor. Das
Inverkehrbringen erfolgt gewerbsmäßig, da hier ausländische Firmen auf dem Wege
des Fernabsatzes Snus verkaufen und liefern. Die ausgelieferte Menge an Snus
spielt dabei keine Rolle.

Somit
verstößt die Lieferung von Snus durch ausländische Firmen an private
Endkonsumenten in Deutschland gegen § 5a der Tabakverordnung und ist verboten.

DieAuffassung der Zollbehörden, wonach lediglich das persönliche Mitbringen von Snus
im nichtkommerziellen Reiseverkehr (ausschließlich zum Eigenverbrauch)
grundsätzlich zulässig ist, wird geteilt.

Mit
freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dezernent

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